Aktuelle gesetzliche Regelungen: Juli 2023
Stand Juli 2023
Als besonderen Service stellen wir in unserem Blog immer wieder eine Übersicht an aktuellen gesetzlichen Regelungen zusammen: monatlich, kompakt und übersichtlich zusammengefasst. Lesen hier den Stand Juli 2023:
Themenübersicht:
- Behördliche „Aktion scharf“ bei geringfügiger Beschäftigung von Arbeitslosen
- Aufladen von Elektroautos: Abgabenbefreiung & Erfassung am Lohnkonto
- Geplante Änderungen zur Altersteilzeit hängen in der „Warteschleife"
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Behördliche „Aktion scharf“ bei geringfügiger Beschäftigung von Arbeitslosen
In einer Aussendung des Arbeitsministeriums vom 26.06.2023 wurde angekündigt, dass das AMS und die Behörden gegen geringfügige Beschäftigungen von arbeitslos gemeldeten Personen künftig schärfer vorgehen werden. Demnach sollen Arbeitslose mit geringfügiger Beschäftigung ein höheres Ausmaß an Eigeninitiative an den Tag legen und sich auch im selben Betrieb um eine vollversicherte Beschäftigung bemühen müssen, andernfalls droht ihnen eine schnellere Sperre des Arbeitslosengeldes. Gleichzeitig sollen Betriebe, die auffällig viele arbeitslose geringfügig Beschäftigte aufweisen, künftig strenger kontrolliert werden. Besonders jene Betriebe, die gleichzeitig offene Stellen haben und dennoch stark auf geringfügige Beschäftigung setzen, müssen mit schärferen Kontrollen rechnen. Weitere Auffälligkeiten werden – laut Aussendung des Arbeitsministeriums – an die Finanzpolizei oder die Taskforce „Sozialbetrugsbekämpfung“ gemeldet.
| ==> | Beachte: |
| Mit der angekündigten behördlichen Kontrolloffensive gerät auch die manchmal anzutreffende – selbstverständlich unzulässige – Praxis ins Visier, Mitarbeitende offiziell geringfügig anzumelden, tatsächlich aber im höheren Ausmaß „schwarz“ zu beschäftigen. |
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Aufladen von Elektroautos: Abgabenbefreiung & Erfassung am Lohnkonto
Die neuen Regeln zur abgabenrechtlichen Behandlung des Aufladens von Firmenelektroautos (gültig seit 01.01.2023) sorgen in der betrieblichen Praxis immer wieder für Verwirrung. Neben der Sachbezugswerteverordnung ist die Lohnkontenverordnung zu beachten, durch die vorgeschrieben wird, in welchen Fällen die Anführung von abgabenfreien Ladekosten am Lohnkonto erforderlich ist.
So macht es bezüglich der Lohnkonto-Erfassungspflicht einen wesentlichen Unterschied, ob die an öffentlichen Ladestationen anfallenden Ladekosten von vornherein vom Arbeitgeber getragen werden (z.B. im Wege einer dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Firmenkreditkarte, Firmentankkarte o.ä.) oder ob die Ladekosten zunächst vom Arbeitnehmer bezahlt und erst nachträglich durch den Arbeitgeber refundiert werden („Tragung durch den Arbeitgeber“ vs. „Kostenersatz“).
Zur besseren Orientierung finden Sie die folgende tabellarische Übersicht als PDF-Datei:
Geplante Änderungen zur Altersteilzeit hängen in der „Warteschleife“
Der im Februar 2023 von den Regierungsparteien im Parlament eingebrachte Gesetzesantrag über geplante Änderungen bei der Altersteilzeit liegt weiterhin „auf Eis“. Der Gesetzesentwurf, der unter anderem eine schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit und eine in manchen Details geänderte Berechnungslogik für den Lohnausgleich vorsieht, wird aufgrund politischer Divergenzen jedenfalls nicht mehr vor dem Sommer beschlossen. Die konkreten Parameter für Altersteilzeiten ab 01.01.2024 stehen somit noch nicht fest. Voraussichtlich wird es im Herbst zu weiteren politischen Verhandlungen über die Details und die allfällige Beschlussfassung der Gesetzesnovelle im Nationalrat kommen. Derzeit heißt es daher für die Praxis noch: Abwarten.
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Weitere Blogartikel zu gesetzliche Änderungen der vergangenen Monate finden Sie im Bereich "Arbeitsrecht" in unserem Blog.
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A1 Bescheinigungen auch für kurze Dienstreisen
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